Brigitte Schäufler

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

I. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle ?auch zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote unsererseits im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (im folgenden: Kunde). Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

II. Angebot und Vertragsschluss, Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) und deren Inhalt im Falle der Zahlung per Vorauskasse (Ausland) zustande, ansonsten mit Übersendung der Rechnung an den Kunden.

(2) Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise in Euro inkl.. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle Bestellungen innerhalb Deutschlands verstehen sich die Preise zzgl. einer Versandkostenpauschale von xx Euro.
Kosten für Sendungen ins Ausland werden dem Kunden nach Aufwand und Kosten weiterberechnet.

III. Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedarf der Schriftform.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

IV. Zahlungsbedingungen und Umtauschrecht, Verzug, Gegenansprüche

(1) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig und zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Wir sind in diesem Fall berechtigt während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Rückgabe der gelieferten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum möglich.

(2) Zahlungen mit Kreditkarte oder Scheck stellen keine Bezahlung dar.Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag auf unserem Bankkonto verfügen können. Bezahlung per Bankeinzug gilt Zahlung erst dann als geleistet, wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei uns einging.

(3) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Entgelt durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur für den Fall zu, dass eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

V. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes und aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf den Liefergegenstand, etwa im Falle der Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die Vernichtung oder einen Besitzwechsel unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer der vorstehend genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand herauszuverlangen.

VI. Gewährleistung

(1) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzauslieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei ihm. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

VII. Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.